Haushaltsrede 2014 der CDU-Fraktion
Dies ist der Inhalt der Haushaltsrede 2014 der CDU-Fraktion im Gemeinderat Freudenstadt. Die Anträge im genauen Wortlaut finden Sie am Ende dieser Seite.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
"große Probleme soll man in Angriff nehmen, solange sie noch klein sind".
Mit dieser Devise sind wir in den vergangenen Jahren gut gefahren:
Wir haben die Schulsozialarbeit eingeführt, bevor die Probleme im sozialen Gefüge an den Schulen zu groß wurden und führen sie rechtzeitig dort ein, wo sie in Zukunft unverzichtbar sein wird.
Wir haben die Kleinkindbetreuung über das geforderte Maß hinaus ausgebaut. Und zwar, bevor die Eltern nicht mehr wissen, wo sie ihre Kinder unterbringen sollen.
Wir haben in die Stadtwerke neue Partner aufgenommen, die uns wettbewerbsfähig halten, und zwar, bevor die großen Konzerne uns überrollen konnten.
Wir haben den Schulen Entwicklungsmöglichkeiten gegeben und sie so ausgestattet, das unsere Kinder eine gute Ausbildung erhalten.
Wir haben auf Anregung der CDU-Fraktion rechtzeitig - aber nicht zu früh - in unserer Klausurtagung wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt.
Wir haben - auch in den Teilorten - rechtzeitig neue Baugebiete ausgewiesen und attraktives Bauland geschaffen, und zwar, bevor die Menschen mangels Angebot abwandern mussten.
An diesen Themen müssen wir auch in Zukunft konzentriert arbeiten.
Um die Probleme in Angriff zu nehmen, solange sie noch klein sind, muss man sie erkennen und entsprechend handeln. Das ist uns und unseren Vorgängern nicht immer gelungen.
Nur ein Beispiel:
Wir haben es versäumt, rechtzeitig die notwendigen Schritte einzuleiten, um für die Bevölkerung ein funktionierendes Freibad vorhalten zu können. Manche Entscheidungen im Rahmen des Bäderkonzepts sind in der Rückschau als mehr als nur unglücklich zu bezeichnen.
Wir als CDU-Fraktion haben unsere Vorstellungen dazu vor Monaten klar formuliert und wollen nun so schnell wie möglich eine Entscheidung.
Wir befürworten neue Investitionen ins Panoramabad. Und wir wollen die Dinge am Standort Langenwaldsee jetzt schnellstmöglich in Bewegung bringen, damit 2015 wieder dort gebadet werden kann.
Heute müssen wir die Frage beantworten können, welche (noch) kleinen Probleme sich zu großen auswachsen könnten.
Haushaltstechnisch könnten dies sein:
Unsere langsam aber stetig wachsende Schuldenlast
Die Jahr für Jahr ansteigenden Personalkosten
Die stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen
Mit unseren Schulden liegen wir unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte. Aber wir dürfen sie nicht in der Hoffnung auf dauerhaft niedrige Zinsen aus den Augen verlieren. Sonst wird eines Tages die Zinslast zu einer namhaften Ausgabengröße, die wir dann vielleicht nicht mehr in den Griff bekommen.
Die steigenden Personalkosten sind geprägt von neuen Kräften für die Kinderbetreuung und für die Schulsozialarbeit, in der Vergangenheit haben wir hier auch erfolgreich in die Sauberkeit unserer Stadt investiert. Wollen und sollten wir darauf verzichten? Definitiv nein. Wir werden die Entwicklung der Personalkosten im Auge behalten. Aber wenn neue Stellen nachweislich notwendig werden, tragen wir sie mit. Denn wo Arbeit erledigt werden muss, muss es auch jemanden geben, der sie macht.
Schwankenden Gewerbesteuereinnahmen können wir nur begegnen, indem wir ein investoren- und unternehmerfreundliches Umfeld schaffen. Die konjunkturelle Großwetterlage können wir nur beobachten, aber nicht beeinflussen. Wir bauen auf das Konzept unseres Wirtschaftsförderers und erinnern daran, dass die letztes Jahr beantragte Befragung der Unternehmen noch nicht stattgefunden hat. Wirtschaftsförderung ist es übrigens auch, städtische Aufträge innerhalb des Stadtgebiets zu vergeben. Wir sehen immer noch zu viele Print- und Werbeprodukte, die nicht von in der Stadt und ihren Ortsteilen ansässigen Unternehmen gestaltet und gedruckt werden.
Daher beantragen wir, dies ab sofort zu ändern und - wann immer wirtschaftlich - städtische Unternehmen zu beauftragen bzw. bei Ausschreibungen zu berücksichtigen. Die Wertschöpfung muss in der Stadt bleiben - dies gilt auch für alle anderen Bereiche.
Wo liegt aber nun die größte gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns jetzt dringend stellen müssen, damit sie nicht zum großen Problem wird?
Eigentlich könnten wir das jetzt auf Kommando im Chor sagen: Es ist.... der ... demografische Wandel. Alle reden darüber, keiner hat wirklich ein Konzept, niemand traut sich, wirklich einschneidende Maßnahmen zu ergreifen und irgendwann wird es zu spät sein, die richtigen Schritte einzuleiten. Vieles in diesem Zusammenhang ist Sache des Landes und des Bundes. Aber hier vor Ort können wir jetzt schon Projekte anstoßen, die uns beim Bewältigen dieser Mammutaufgabe helfen können.
Lassen wir einmal die Frage des Sozial- und Rentensystems beiseite, stellt sich doch die Frage, wie ältere Menschen in unserer Stadt in Zukunft leben werden. Wie Jung und Alt gemeinsam miteinander klarkommen. Wie wir der Anonymität im Alter begegnen können. Wie wir die Senioren mit ihrer Erfahrung so in unsere Gesellschaft einbinden, dass es allen nutzt. Dass es nicht zu Ausgrenzung kommt, sei es durch mangelnde Unterstützung bei der Frage der Mobilität oder durch Altersarmut.
Es ist aus unserer Sicht nun höchste Zeit, Begegnungsräume zu schaffen, in denen ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sich miteinander und mit anderen Generationen austauschen können.
Daher beantragen wir, dass ein fester Seniorentreff eingerichtet und mit Mitteln zur Bewirtschaftung ausgestattet wird.
Möglichst zentrumsnah und mit Räumlichkeiten, die vom Stadtseniorenrat barrierefrei genutzt werden können. Wir könnten uns das zum Beispiel im Kurhaus vorstellen. Wenn sich noch andere Möglichkeiten auftun, würde uns das freuen. Im Jahr 2030 wird mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung älter als 65 Jahre sein. Lassen Sie uns jetzt damit anfangen, die Lebensumstände so zu gestalten, dass Freudenstadt in Zukunft ein gutes Umfeld für das Leben im Alter sein wird. Der Seniorentreff wird ein Baustein dafür sein.
Wenn wir bisher von Problemen gesprochen haben, wollen wir die Chancen dabei nicht vergessen:
Denn "Gelegenheiten ergeben sich nicht. Sie sind stets vorhanden!"
Nutzen wir doch die Gelegenheit eines besseren Haushalts, um unser Außen- und Innenmarketing zu verbessern. Durch das gemeinsame Mitteilungsblatt - wie wir es vor einem Monat beantragt haben. Und durch attraktive Stadteingangssituationen, welche die Gäste und Besucher unserer Stadt informativ willkommen heißen. Wir beantragen, das Thema "Digitale Hinweistafeln" wieder aufzunehmen und nicht eine suboptimale Lösung zu verwirklichen, die zwar kurzfristig kostengünstiger aber auf lange Sicht wahrscheinlich teurer werden wird. Die Technik hat sich weiterentwickelt, jetzt sollten wir Nägel mit Köpfen machen.
Der Info-Punkt am Stadtbahnhof hat gezeigt, wie wertvoll es ist, Gäste und Reisende mit Informationen zu begrüßen. Wo das nicht persönlich möglich ist, müssen alle, die durch Freudenstadt hindurchfahren wollen, gute Gründe an die Hand bekommen, dass es sich lohnt, einen Stopp einzulegen. Nicht nur dafür eignen sich diese Tafeln bestens und daran sollten auch die notwendigen Investitionen gemessen werden.
Wir werden dieses Jahr die Gelegenheit nutzen, auf dem Kienberg einen neuen Pächter zu finden, der auf unserem Hausberg ein attraktives Angebot für Einheimische und Gäste machen kann.
Wir sollten die Gelegenheit nutzen, ein Stadthotel zu etablieren und danken der Verwaltung, dass sie hartnäckig am Thema dran bleibt.
Wir alle werden die Gelegenheit der Kommunalwahl nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern fähige Kandidatinnen und Kandidaten anzubieten, die über die Geschicke der Stadt in Zukunft entscheiden werden. Wir wünschen uns eine hohe Wahlbeteiligung und dass die jungen, 16- und 17-jährigen Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Und wir wünschen uns, dass es die Stadt der Generation, die Kinder im Kindergarten- oder Schulalter hat, leichter macht, sich für das Ehrenamt zu entscheiden. Daher beantragen wir ein Budget, aus dem Babysitter während der Vorbereitungs- und Sitzungszeiten auf Kosten der Stadt ins Haus kommen können. Ob es den Bedarf gibt, muss die Zukunft zeigen. Dass dies ein Angebot ist, das jungen Eltern helfen kann, sich zu engagieren, steht für uns außer Frage.
Wenn wir nun von 40 Metern reden, weiß wohl jeder der Anwesenden, wovon wir sprechen: Es ist ein Schildbürgerstreich, dass beim Anbinden der neuen Haltestelle Grüntal - Wittlensweiler der Gehweg für eben diese 40 Meter unterbrochen ist. Wir beantragen daher, dass der Weg an dieser Stelle ergänzt wird. Da in diesem Bereich der Erschließungszugang der Bergäcker kommen kann, muss man allerdings nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Aus hoffentlich erübrigten Mitteln der anderen Wegmaßnahme in Wittlensweiler soll eine kostengünstige aber gangbare Lösung verwirklicht werden, die es ermöglicht, auf der rechten Straßenseite bergab ohne Seitenwechsel bis an die Bushaltstelle zu gelangen.
Wir leben in einer Stadt, die wächst, in der man sich wohlfühlen kann und in der sich in den vergangenen Jahren viel bewegt hat. Das ist den Initiativen aus dem Gemeinderat zu verdanken und ebenso der Verwaltung, die dort vorausschaut, wo wir es nicht tun und die konsequent die Ziele verfolgt, auf die wir uns verständigt haben.
Wenn man sich den Maßnahmenplan ansieht, der sich aus der Klausurtagung 2012 ergeben hat, kann man viele Punkte bereits abhaken. Und in vielen Bereichen sind wir auf dem besten Weg, unsere Ziele zu erreichen. Wir sollten im Frühjahr 2015 mit dem neu zusammengesetzten Gemeinderat eine weitere Klausurtagung abhalten, das Konzept weiter verfeinern und fortschreiben.
Unser Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben für die geleistete Arbeit. Wir danken den vielen Ehrenamtlichen, die in Vereinen und Initiativen unsere Gesellschaft zusammenhalten und den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Beiträge dazu, dass wir in diesem Jahr Spielraum für Zukunft im Haushalt haben.
Henry Ford hat einmal gesagt:
"Hindernisse sind diese furchtbaren Sachen, die du siehst, wenn du deine Augen von deinem Ziel abwendest".
Unser Ziel ist ein grünes, blühendes und weltoffenes Freudenstadt, das wir miteinander gestalten und in dem wir gerne zusammen leben!
Lassen Sie uns auch in Zukunft dieses Ziel, das wir uns im städtischen Leitbild ins Stammbuch geschrieben haben, nicht aus den Augen verlieren, dann werden wir alle Hindernisse überwinden.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Freudenstadt, 4. Februar 2014
