Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2012
Die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 von der CDU-Fraktion gestellten Anträge finden Sie am Ende der Seite.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
immer wurde uns in den vergangenen Haushaltsentwürfen der drohende finanzielle Bankrott in die mittelfristige Finanzplanung geschrieben und immer ist er ausgeblieben.
Nun liegt uns wieder ein Haushaltsentwurf vor, der uns vor Augen hält, dass wir im Jahr 2014 auf der gesetzlichen Mindestrücklage landen werden.
Wenn sich dieses Schauspiel Jahr für Jahr wiederholt, droht man abzustumpfen. Die am Horizont drohende Handlungsunfähigkeit verliert mehr und mehr an Schrecken, fast bekommt man das Gefühl, eigentlich könne man immer so weitermachen, es wird ja eh am Ende nie so schlimm, wie es aussieht.
Meine Damen und Herren, es wäre fatal, sich darauf zu verlassen, dass steigende Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen uns auch in Zukunft Jahr für Jahr besser stellen, als wir dies planen. Denn es gibt eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen, die erfüllt sein müssen, dass dies auch in Zukunft so kommen kann. Dazu gehören zum Beispiel eine erfolgreich wirtschaftende grün-rote Landesregierung ebenso, wie das Ausbleiben des demografischen Wandels. Leider kann man sich weder auf das eine, noch auf das andere verlassen.
Ebenso fatal wäre es allerdings auch, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken und nur noch zu schauen, wo man denn noch mehr Einsparen, noch weniger ausgeben und unsere Stadt noch stärker in ihren Handlungsmöglichkeiten beschneiden kann. Wer im bestehenden Haushalt in den bestehenden Strukturen noch mehr Sparmöglichkeiten sucht, an dem sind die letzten Jahre wohl vorbeigegangen, ohne Wirkung zu hinterlassen. Wir werden daher nachher einen Antrag stellen, der sich mit der Struktur befasst.
Denn die CDU-Fraktion hat vor einem Jahr gefordert, in die Strukturen einzugreifen, Althergebrachtes nicht als gegeben hinzunehmen und den Mut eingefordert, neue Wege anzudenken und am Ende auch umzusetzen.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass eine Klausurtagung über die langfristigen strategischen Ziele die Erkenntnisse bringen kann, die wir für die Zukunft unserer Stadt brauchen. Die erfolgreiche Klausurtagung des Gemeinderats im Spätherbst letzten Jahres hat mit einem klaren Bekenntnis zu den richtigen Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt abgeschlossen.
Nun ist es an der Zeit, dass das, was wir in kräftezehrenden Diskussionsrunden miteinander erarbeitet haben, auch umgesetzt wird. Dass die Bürger bald erfahren, wohin der Weg gehen soll, dass sie auf dem Weg in unsere gemeinsame Zukunft mitgenommen werden.
Vor allem innerhalb der Verwaltung und ganz besonders innerhalb der Kernverwaltung werden wir Personalressourcen binden müssen, damit die Konzepte entwickelt und umgesetzt werden können, die wir uns alle wünschen und die wir dringend brauchen.
Wir brauchen momentan jeden Mann und jede Maus, um unsere Zukunft erfolgreich zu gestalten. Heute mehr denn je.
Um die immer wiederkehrende Diskussion ums Personal auf eine Ebene zu verlagern, wo Fakten und nicht Annahmen und Vorurteile eine Rolle spielen, beantragen wir, dass sich unsere Verwaltung mit ähnlich strukturierten Kommunen auf Basis der bereinigten Nettopersonalkosten vergleicht. Das Ergebnis dieses Vergleichs soll Rückschlüsse auf die Produktivität der Verwaltungen der Stichprobe zulassen. Dann kann man aus unserer Sicht gerne über Personal diskutieren. Vorher jedoch nicht.
Wir vertrauen darauf, dass unser Oberbürgermeister neue Wege findet, innerhalb des Personals Aufgaben und Arbeitskraft so zu organisieren, dass wir am Ende des Jahres 2012 unter den geplanten 11,8 Millionen abschließen können.
Der deutsche Philosoph Friedrich Engels hat mal gesagt: "Alles, was die Menschen in Bewegung setzt, muß durch ihren Kopf hindurch; aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab.“
Aus unserer Sicht sind die von Engels angesprochenen Umstände gut. Wir freuen uns über die hohe Motivation der Verwaltung, mit uns Zukunftsfragen anzupacken. Wir freuen uns darüber, dass ein offener und konstruktiver Dialog mit allen Fraktionen gepflegt werden kann und dass wir alle zusammen eine konsensorientierte Politik zum Wohl unserer Stadt machen können. Wir wünschen uns und sind sicher, dass die gemeinsamen Ideen zur Zukunft Freudenstadts in ihrer Umsetzung eine gute Gestalt annehmen werden.
Wir sagen aber auch ganz klar: Jetzt muss die Verwaltung Taten folgen lassen, jetzt müssen wir alle schnell in Gang kommen, damit die Ideen aus der Klausur möglichst bald ihre Wirkung entfalten können.
Wenn wir auch in einzelnen Haushaltsstellen keine wesentlichen Sparmöglichkeiten sehen, so sind wir aber der Meinung, dass sich in unseren städtischen Organisationsstrukturen nach wie vor Optimierungsmöglichkeiten befinden:
Unsere Liegenschaften werden derzeit in Verantwortung der verschiedenen Ämter geführt und verwaltet. Der Etat der FT wird ganz besonders von Liegenschaften belastet und wir halten es schon lange für sinnvoll, diese Situation aufzulösen. Aus unserer Sicht müssen alle städtischen Liegenschaften in einem Eigenbetrieb zusammen gefasst werden. Manche Städte und Gemeinden haben diesen Weg bereits beschritten und berichten von guten Erfolgen.
Ein "Eigenbetrieb Städtische Liegenschaften und Gebäudemanagement" soll alle Liegenschaften und alles Personal fassen, das mit den Liegenschaften betraut ist. Es soll ein klarer und möglichst nicht von "Inneren Verrechnungen" und "Allgemeinen Verwaltungskostenanteilen" getrübter Blick auf unsere Gebäude und Einrichtungen möglich werden. Im Eigenbetrieb lassen sich Personaleinsatz, Gebäudeunterhalt und Investitionen kostensparender, weil effizienter planen und umsetzen.
Wir beantragen daher, dass sich der zuständige Ausschuss mit der Verwaltung zeitnah von einem Experten beraten lässt und dass nach den erforderlichen Untersuchungen eine gute Entscheidungsgrundlage für die Einrichtung des Eigenbetriebs erarbeitet wird. Ziel soll es sein, dass der Eigenbetrieb "Städtische Liegenschaften und Gebäudemanagement" im Blick auf das Haushaltsjahr 2013 gegründet werden kann.
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Im Bereich Investitionen haben wir dieses und nächstes Jahr einen ordentlichen Brocken zu verkraften: Der Verkauf des bisherigen Bauhofgeländes macht einen Neubau des Bauhofs auf dem Gelände der Stadtgärtnerei notwendig.
Eingeplant sind in diesem und dem kommenden Vermögenshaushalt dafür jeweils drei Millionen Euro. Gegenfinanziert wird die Investition zum Teil durch den Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks.
Für uns steht außer Frage, dass wir einen leistungsfähigen Bauhof brauchen, der alle Anforderungen erfüllt. Und der ist nicht zum Nulltarif zu haben. Klar ist aber auch, dass die in der Standortdiskussion vorgebrachten Effizienz- und Kostenvorteile durch Synergieeffekte bisher nicht mit Zahlen hinterlegt worden sind. Wir wünschen uns also dass hierzu spätestens vor der endgültigen Investitionsentscheidung im Oktober des Jahres belastbare Zahlen vorgelegt werden, verzichten aber darauf, das zum Antrag zu erheben.
Durch den Umzug des Bauhofes werden auch die Bewohner der Häuser gegenüber dem Dobel eine neue Heimat finden müssen, Wir gehen davon aus, dass ihnen seitens der Stadt verständnisvolle Hilfe zuteil wird.
Zum Baubetriebsamt stellen wir einen anderen Antrag, und der hat folgenden Hintergrund:
Der Gemeinderat hat vor Jahren beschlossen, dass das Baubetriebsamt keinen Verlust machen darf. Also wird der Arbeitspreis für geleistete Stunden mit Vollkosten errechnet. Mit jeder abgerechneten Stunde werden also Verrechnungen und Verwaltungskostenanteile der Gesamtverwaltung mitfinanziert. Das ist auch soweit in Ordnung, denn am Ende kommt das Geld im Haushalt aus einer Tasche und geht in die andere Tasche wieder hinein, in der Summe spielt das also eigentlich keine Rolle.
In einem Zusammenhang funktioniert das "eine-Tasche-andere-Tasche-Prinzip" aber nicht. Nämlich dort, wo zum Beispiel ein Verein oder eine Interessengruppe eine tolle Veranstaltung in unserer Stadt macht und anschließend die relativ hohen Reinigungsleistungen beim Baubetriebsamt einkaufen muss. Oder wo es aus touristischer Sicht wichtig ist, Leistungen des Baubetriebsamts abzurufen, wo aber der Etat die Maßnahmen finanziell nicht mehr hergibt.
Die hohen Arbeitspreise - wohlgemerkt sind sie politisch ja so gewollt - sorgen immer wieder dafür, dass wir zum Beispiel den Kienberg nur einmal jährlich mulchen lassen oder sich im Spätsommer im Park Courbevoie ein ausgewachsene Büffel zwischen dem hohen Gras verstecken könnte. Das finden weder Touristen, noch Tagesgäste noch die Freudenstädter selbst wirklich gut. Das Baubetriebsamt leistet eine tolle Arbeit und der Blumenschmuck ist fantastisch. Aber wir hätten den eben auch gerne verstärkt in der Straßburger Straße oder in Höhe des Amtsgerichts - da spielen dann die Kosten eine Rolle und da wollen wir angreifen.
Wir stellen daher den Antrag, 100% der Kosten des Baubetriebsamts in Zukunft auf 99% der geleisteten und abgerechneten Stunden zu verteilen. Dadurch stehen ca. 1600 Stunden zum halben Arbeitspreis zur Verfügung, die vom Gemeinderat oder dem zuständigen Ausschuss ganz gezielt dort eingesetzt werden können, wo ehrenamtliches Engagement gefördert werden kann oder wo es bisher der hohe Arbeitspreis verhindert hat, dass wichtige Pflegemaßnahmen durchgeführt werden konnten. Uns ist bewusst, dass die finanziell frei werdenden 1600 Stunden natürlich grundsätzlich nicht zeitlich zur Verfügung stehen, denn das Baubetriebsamt hat ja jede Stunde bereits verplant. Wir vertrauen aber darauf, dass witterungsbedingt nicht immer jede bereits geplante Stunde auch eingesetzt werden muss. Dann wünschen wir uns, dass in diesen frei werdenden Zeiten die zum ermäßigten Preis zur Verfügung stehenden Stunden geleistet werden, wann immer frei werdende Kapazitäten das erlauben.
Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden, hätten wir auch gleich eine Maßnahme, die wir gerne in diesem Programm umgesetzt sehen würden. Vorsorglich stellen wir einen gesonderten Antrag zur Änderung des Pflegeplans am Kienberg. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf, um die Attraktionen Internationaler Skulpturen- und Naturpark sowie Rosenweg in Zukunft wieder ins rechte Licht zu rücken. Die Begründung hierzu ist ausführlich im Antrag nachzulesen. Auch hier könnte ehrenamtliches Engagement durch die verringerten Arbeitspreise sinnvoll gefördert werden.
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Uns ist bewusst, dass wir den Einzelhandel stärken müssen. In Richtung Promenadenplatz endet der Fußlauf zur Zeit spätestens in Höhe Kaufhaus Peters, die Geschäftslage in der Straßburger Straße nach dem Promenadenplatz hat es immer schwieriger. Wir haben Ideen entwickelt, wie sich am Kurhaus und im Kurgarten ein Schwerpunkt errichten lässt, der den Fußlauf weiter hinaus ziehen kann und beantragen, dass sich der VTS damit beschäftigt, wie der Kurgarten zum Beispiel durch Kunst-und Krempel-Märkte, die nicht immer zwingend auf dem Marktplatz stattfinden müssen und weitere geeignete Maßnahmen zum neuen Anziehungspunkt wird.
Wir jedenfalls werden nicht aufhören, am Thema Kurhaus und Kurgarten dran zu bleiben und bitten alle Fraktionen, an guten Lösungen mitzuarbeiten.
Zum Freibad Langenwaldsee stellen wir keinen Antrag. Wir begleiten die Diskussion seit Beginn aufmerksam und haben bisher keine Notwendigkeit gesehen, uns öffentlichkeitswirksam dazu zu äußern. Denn noch ist in dieser Frage kein Ei gelegt, geschweige denn ausgebrütet worden. Es steht außer Frage, dass das Langenwaldsee-Bad etwas ganz besonderes ist und ein einzigartiges Stück Geschichte der Stadt darstellt. Unser Herz schlägt für ein tolles Freibad und als Mittelzentrum können und sollen wir darauf auch nicht verzichten. Es sei an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, dass voraussichtlich ab Ende 2012 ein Förderantrag zum Landesprogramm "Nachhaltige Tourismusinfratsruktur" gestellt werden kann, das bis zu 50% der Kosten fördert. unter
Wir haben die Verwaltung frühzeitig darum gebeten, Modelle zu prüfen, in denen private Initiativen zum Erhalt des Langenwaldseebades eine Rolle spielen können, um den Standort erhalten zu können. Wir sehen die kommende Diskussion ergebnisoffen und wir sehen uns auch in der Pflicht, das finanziell Machbare am Ende zu ermöglichen. Wenn sich das sich nicht mit dem deckt, was die Bürgerinnen und Bürger möchten, werden wir nach Wegen suchen müssen, die alle Interessen unter einen Hut bringen können. Ob und wie das gelingen kann, werden die kommenden Monate zeigen. Wichtig ist uns im nun kommenden Prozess der Dialog mit allen Beteiligten und eine möglichst von überschäumenden Emotionen unbelastete, ehrliche Diskussion.
Wir freuen uns, dass die Stadtwerke, die uns unsere Bäderlandschaft ermöglichen, neue und starke Partner bekommen haben. Im Wissen, dass zunächst die Ausschüttung aufgrund der geringeren Beteiligungsquote sinken wird, sehen wir die Zeichen für mittelfristige Ergebnisverbesserungen als sehr gut an. Zur Kenntnis nehmen müssen wir aber, dass der Bäderbetrieb mit einem Jahresverlust abschließen wird. Daher werden wir in diesem Jahr auch weiterhin ernsthaft über das Panoramabad und dessen Defizit nachdenken müssen und uns über die Folgen einer Invesitionsentscheidung für das Freibad klar sein, denn die werden sich genau hier im Bäderbetrieb niederschlagen.
Insgesamt meinen wir, dass der Haushalt in diesem Jahr wieder einmal solide und zuverlässig vorsichtig aufgestellt wurde. Gewünscht hätten wir uns allerdings, in diesem Jahr das Baugebiet Muggengärtle noch im Haushalt unterzubringen. Das scheitert aber weniger am Willen aller Beteiligten sondern einfach daran, dass wir dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung einfach nicht beliebig viele Investitionsvorhaben unterschieben können. Wir freuen uns schon darauf, dass das Muggengärtle für 2013 gesetzt ist, denn wir beobachten durchaus mit einiger Sorge, dass die Teilorte in der Bewohnerbilanz momentan tendenziell einen negativen Saldo haben.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Jahr 2011 die Grundüberlegungen angestellt, die wir in diesem Jahr konkretisieren und spätestens ab nächstes Jahr umsetzen müssen. Unsere Stadt entwickelt sich gut und unser Tourismus entwickelt sich hervorragend. Wir dürfen jetzt einfach nur nicht damit aufhören, etwas früher über die Zukunft nachzudenken, als andere Kommunen. Dann ist uns um eine gedeihliche Zukunft unserer schönen Stadt nicht bange.
