Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
bei den Haushalten 2011 und 2012 haben wir als CDU-Fraktion jeweils eine Art Motto mit auf den Weg gegeben. 2011 haben wir gesagt, dass es sich nicht um ein Wunschkonzert handele und gefordert, in einer Klausurtagung Ziele festzulegen, um kommende Haushalte auf sichere Füße zu stellen.
2012 war das Motto, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern strukturelle Änderungen in den Eigenbetrieben herbeizuführen, die Jahr für Jahr zu großen Einsparungen führen können.
Die Klausurtagung aus dem Haushaltsantrag 2011 hat stattgefunden und wir haben aus unserer Sicht gemeinsam ein gutes Ergebnis erreicht. Die dort beschlossenen Eckpunkte wurden in diesem Jahr priorisiert und werden uns bei allen zukünftigen Entscheidungen eine gute Leitlinie sein.
Unser Vorschlag aus 2012, die Liegenschaften in einer neuen rechtlichen und organisatorischen Struktur zusammenzufassen, wird nun endlich geprüft und wir gehen davon aus, dass sich die gewünschten finanziellen Effekte tatsächlich erzielen lassen.
Was ist nun unser Motto für dieses Jahr, und was ist für uns vordringlich wichtig?
Die Haushaltsmittel, die dieses Jahr zur Verfügung stehen - oder besser: die Haushaltsmittel, die in diesem Jahr nicht zur Verfügung stehen - schränken den Handlungsspielraum der Stadt empfindlich ein.
Uns liegt nicht an einem noch strengeren Sparkurs, denn wir liegen bereits auf dem Niveau von 2012 inklusive Nachtragshaushalt. Wichtige freiwillige Leistungen dürfen nicht zusammengestrichen werden. Einen Personalkostendeckel lehnen wir nach wie vor ab, denn entweder haben wir den Bedarf, dann müssen wir auch Stellen beschließen, oder wir haben ihn nicht, dann müssen wir Stellen streichen. Die Aufgaben sind da und müssen erledigt werden und zwar in einem Arbeitsumfeld, das dem Einzelnen noch die Luft zum Atmen lässt.
Uns gefällt, dass die Verwaltung von sich aus im Bereich Drucker und Telekommunikation Optimierungsmöglichkeiten erkannt und im Fall der Druckerausstattung auch schon genutzt hat. Hier und in der Telekommunikation kommen in den nächsten Jahren voraussichtlich stattliche sechsstellige Summen an Einsparungen zusammen.
Daher stehen für uns das weitere Optimieren von Abläufen, das fortgesetzte Eliminieren von Kostenfressern und das intelligente Umstrukturieren von Organisationseinheiten ganz oben auf der Liste und hier wollen wir ansetzen.
Wir haben bereits letztes Jahr den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Walt Whitman Rostow bemüht mit dem Zitat:
"Krisen meistert man am besten, indem man ihnen zuvorkommt."
Aus unserer Sicht haben wir alle in den vergangenen Monaten das unsere und hat die Verwaltung das ihre dazu beigetragen, dass wir diesem Krisenjahr 2013 die Stirn bieten können. Dieses Jahr werden wir erneut in unsere Zukunft investieren, wenn auch auf geringerem Niveau.
In den Jahren 2014 bis 2016 werden in der Kernverwaltung Amtsleiterstellen neu zu besetzen sein. Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, die Ämterzuordnung und Dezernatsverteilung auf den Prüfstand zu stellen. Wir reichen hierzu unseren ersten Antrag "Optimierung der Ämterstruktur" ein. Wir erwarten von der Verwaltung Vorschläge, wie sich die Ämterstruktur ab dem oben genannten Zeitpunkt darstellen lässt. Anträge dieser Art sind nicht neu, kamen aber vielleicht zum falschen Zeitpunkt. Es ist wichtig, dass nun Bewegung in das Thema kommt.
Wir haben dieses Jahr die Wirtschaftsfördererstelle auf 100% angehoben. Das ist ein klares Signal dafür, dass wir uns im Dreiklang von Natur, Tourismus und Gewerbe ganz klar als auch als Handels- und Gewerbestandort neu positionieren wollen.
Von daher warten wir gespannt auf das angekündigte Wirtschaftsförderungskonzept, das sicher auch die Interessen des Einzelhandels nicht vernachlässigen wird. Die Frage eines Gründerzentrums gehört auch in diesem Zusammenhang. Jedoch sind wir noch keineswegs davon überzeugt, dass ein solches unter der Ägide der Stadt realisiert werden muss. Solch ein Vorhaben ist ein Paradebeispiel für ein PPP-Projekt und wir unterstützten dabei sowohl die interkommunale Zusammenarbeit als auch das Einbinden der Industrie in ein solches Projekt.
Wir müssen uns dringend mit der Berufsgruppe der Ärzte, Apotheker und Freiberufler beschäftigen. Uns steht bei den niedergelassenen Medizinern ein echter Generationswechsel ins Haus. Was tun wir eigentlich dafür, dass sich junge Ärzte hier niederlassen wollen? Wie wollen wir dafür sorgen, dass wir auch in 5 Jahren und darüber hinaus eine angemessene Versorgung haben? Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist in Gefahr.
Grundlage guter Wirtschaftsförderung sind verlässliche Informationen. Die Fragebogenaktion, die an ehemalige Bürger gerichtet war, hat gute Erkenntnisse über die jeweiligen Beweggründe ergeben. Von einer an Investoren und Gewerbetreibende gerichteten Aktion erhoffen wir uns ebenso wertvolle Informationen darüber, warum Investitionen nicht getätigt wurden, warum Läden nicht angemietet wurden, warum Standorte aufgegeben wurden. Ebenso soll eine Befragung von Handel, Gewerbe und Industrie auch ergeben, warum Standorte ausgebaut, Flächen angemietet und Grundstücke gekauft wurden. In eine solche Umfrage gehören eben auch die Ärzte und Freiberufler hinein.
Daraus wird sich ein Anforderungsprofil ergeben, das für unser zukünftiges Handeln richtungsweisend sein muss. Daher stellen wir unseren zweiten Antrag in dieser Richtung.
In Zeiten knapper Haushaltslage gilt es, Chancen zu erkennen und diese zu nutzen. Wir unterstützen daher den Kauf und Verkauf strategisch wichtiger Grundstücke.
Wir freuen uns darüber, dass die Stadtwerke nach der Hinzunahme neuer Partner trotz geringerer Beteiligungsquote der Stadt dennoch etwa denselben Betrag wie in den vergangenen Jahren ausschütten wollen.
Die Stadtwerke haben in den vergangenen Monaten eine echte Erfolgsgeschichte geschrieben. Das Team bestehend aus unserem Oberbürgermeister und der Geschäftsführung hat Großartiges geleistet. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank auch an den Aufsichtsrat für den Mut und die Weitsicht bei allen Entscheidungen.
Die erhofften Gasnetze konnten eingebracht werden und wir sind mit der Stromkonzession in Loßburg auf einem sehr guten Weg. Wir danken den umliegenden Gemeinden, dass sie unseren Stadtwerken ihr Vertrauen schenken. Wir sind sicher, dass sie nicht enttäuscht werden.
Neben der Konzessionsabgabe, die aufgrund der neuen Beteiligungsverhältnisse in etwas geringerer Höhe an die Stadt fließen wird, können die Stadtwerke einen erheblichen Beitrag zur Deckung des Defizits des Bäderbetriebs einschließlich der Tiefgaragen leisten. Dass die Erträge nicht mehr zum Ausgleich des Defizits reichen, ist nicht erst seit diesem Jahr so. Nun gilt es, in den neuen Netzen Kunden hinzu zu gewinnen, die das Jahresergebnis verbessern helfen. Wir sind zuversichtlich, dass die Stadtwerke hier neue Umsätze generieren können. Auch dass unsere Stadtwerke beim Wettbewerb um den Ausbau des Breitbandnetzes die Nase vorn hatten, ist ein großer Gewinn.
Jeder Bürger profitiert von unseren gut wirtschaftenden Stadtwerken. Jeder Haushalt in Freudenstadt und den Teilorten, der von ihnen versorgt wird, trägt dazu bei, dass wir als Stadt wichtige Einrichtungen erhalten und pflegen können. Wer Anbieter-Hopping betreibt, enthält der Stadt Mittel vor, die zum Wohle aller eingesetzt werden könnten.
Das Thema Freibad muss dieses Jahr entschieden werden. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden denn sie sind es am Ende, die das Bad nutzen werden. Und sie sind es auch, die wissen müssen, dass dies nicht ohne einen erheblichen finanziellen Kraftakt realisiert werden kann.
Unser Forst ist eine sichere Bank. Jeder Euro, der erwirtschaftet wird, fließt in die städtische Kasse. Die Signale stehen so, dass wir in der neuen Forsteinrichtung die Einschlagsmenge zurückfahren müssen. Das unterstützen wir. Der Forst wird in diesem Jahr immerhin den Gegenwert von mehr als einer Million Euro Gewerbesteuer einfahren.
Nun muss sich beim Forstamt noch die Stelle für hoheitliche Aufgaben bewegen, damit wir auf dem Kniebis nach einer Waldumwandlung eine geeignete Parkierungslösung verwirklichen können.
Nationalpark ja oder nein, das wird eine Frage sein, der wir uns, und der sich voraussichtlich unsere Bürger stellen müssen. Das, was die Landesregierung nicht schafft, nämlich die Bürger vor Ort wirklich mitzunehmen, praktizieren wir nun eben selbst. Wir wissen, dass am Ende der Landtag entscheiden wird, aber wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dem Freudenstädter Votum Gehör verschafft wird.
Im Tourismus haben wir nach zwei Jahren mit deutlichen Steigerungsraten auch im vergangenen Jahr wieder Zuwächse generiert. Unsere Gäste sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für einen vielfältigen Einzelhandel, der die Umsätze der Touristen braucht, um bestehen zu können. Wenn wir weiter auf der Erfolgsspur bleiben, kommt das unseren Betrieben vor Ort zu Gute und durch ein breites Angebot an Waren und Dienstleistungen auch jedem Einwohner.
Wir regen an, dass die neue S-Bahn-Haltestelle in das touristische Konzept des Genuss-Wanderns mit einbezogen wird.
Der jährliche Tourismusbericht ist eine gute Einrichtung. Wir müssen aber in Zukunft unsere Ziele klarer definieren und aggressiver verfolgen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Daher erwarten wir, dass im Spätherbst eines jeden Jahres neben der Rückschau auch eine separate und ausführliche strategische Vorausschau stattfindet und reichen dazu den Antrag "Tourismuskonzeption" ein.
Wir freuen uns, dass wir den Schulen jedes Jahr Haushaltsmittel zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung stellen können. Auch 2013 werden die Schulen dadurch - auf etwas geringerem Niveau - ihre Ausstattung weiter verbessern können. In diesem Jahr kommt Schulsozialarbeit auch an der Falkenrealschule hinzu und das ist ganz offensichtlich noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die jährlichen Kosten und unsere Investitionen in Bildung und Betreuung machen einen großen Anteil am Haushalt aus, den wir uns nicht nur leisten müssen, sondern definitiv auch wollen. Das hervorragende Bildungsangebot in Freudenstadt konnte nicht zuletzt Dank Frau Sabian erfolgreich durch den Studiengang der Steinbeis-Stiftung erweitert werden. Wir werden weiter daran arbeiten müssen, Schulabgängern einerseits und den Betreiben anderseits weiterführende Bildung vor Ort anbieten zu können und unterstützen jede Initiative, die hier zum Ziel führen kann.
Die neu eingeführte gesplittete Abwassergebühr hat erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich gebracht. Wir haben vor kurzem die neuen Sätze für die kommenden zwei Jahre beschlossen und auch in diesem Jahr sind wieder erhebliche Investitionen zu schultern. Wir danken der Betriebsleitung und allen, die zur reibungslosen Umsetzung der neuen Abwassergebühr beigetragen haben.
Wasser muss für uns in den nächsten Monaten ein zentrales Thema sein. Wir finden es unerträglich, dass die EU-Kommission plant, unser Wasser zu privatisieren. Es darf nicht passieren, dass wir dieses elementar wichtige Gut der Daseinsvorsorge irgendwann von einem Großkonzern kaufen müssen, der uns die Preise diktiert. Eine völlige Fehlinformation in diesem Zusammenhang streuen jene, die meinen, dass es um die originären Wasserechte geht. Die werden nicht angetastet, wohl aber die Konzessionsvergabe auf die Rechte. Für uns als Stadt bedeutet das: Wir müssen sicher gehen, dass die Rechte für unser Wasser, das unsere Bürger brauchen, in kommunaler Hand liegen. Dann - so Stand des Richtlinienentwurfs heute - werden wir nicht gezwungen sein, die Konzessionen international auszuschreiben. Aus diesem Grund legen wir den Antrag "Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen" vor. Denn eines steht fest: Wir werden uns das Wasser nicht abgraben lassen!
Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet momentan nicht genügend Einnahmen, damit die Stadt ihren Aufgaben nachkommen kann. Wir müssen neue Schulden aufnehmen und die Rücklage angreifen, um das Jahr 2013 meistern zu können. Dies ist weniger einem strukturellen Defizit geschuldet, als vielmehr der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen hier vor Ort.
Ein Gewerbesteueraufkommen im Bereich von sieben Millionen Euro ist eine Richtgröße, mit der wir im langjährigen Mittel rechnen konnten und auch weiter rechnen können müssen. Wer daraufhin den jetzt vorgelegten Haushalt untersucht, wird feststellen, dass wir damit als Stadt unsere Aufgaben ohne Neuverschuldung erfüllen können.
Die Zeiten, in denen man mit dem städtischen Haushalt eine Punktlandung machen kann, sind vorbei. Das hat der Haushalt 2012 gezeigt, bei dem wir einen Nachtragshaushalt beschließen mussten. Die Signale aus der Wirtschaft und vom Land sind jedoch eindeutig: Schlimmer wird's nicht werden. Die Finanzausgleichssystematik und die Tatsache, dass wir zur Sockelgemeinde werden, kompensiert den knappen Haushalt 2013 in den Folgejahren wenigstens teilweise. Das wird uns also in den kommenden Haushalten ab 2014 helfen, nicht nur handlungsfähig zu bleiben, sondern auch wieder in höherem Maß zielgerichtet zu investieren. Welche Investitionen dabei die sinnvollsten sind, müssen wir im laufenden Jahr miteinander entscheiden.
Im Jahr 2014 planen wir, mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Und dies, obwohl wir Investitionen aus 2013 in die Folgejahre verschieben mussten. Klar ist also einerseits, dass unser Handlungsspielraum erst einmal weiterhin eingeschränkt bleiben wird. Andererseits können wir, sofern die mittelfristigen Prognosen in etwa eintreten, Jahr für Jahr wichtige Impulse durch gezielte Investitionen setzen.
Unser Dank geht an alle, die zum Erstellen des Haushalts beigetragen haben, den Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Steuern und Abgaben und allen die sich im Ehrenamt und hauptamtlich für das Wohl unserer Stadt einsetzen.
"Wir dürfen nicht damit aufhören, etwas früher über die Zukunft nachzudenken, als andere". Das wird das Motto der CDU-Fraktion für die kommenden Jahre sein. In diesem Sinne reichen wir drei weitere Anträge ein und freuen uns auf eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Die CDU-Fraktion im Februar 2013
