Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2011
Die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen von der CDU-Fraktion gestellten Anträge finden Sie am Ende dieser Seite als PDF.
»Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sparen heißt normalerweise, dass man Geld, das man hat, nicht ausgibt. Von diesem Optimalzustand sind wir auch mit diesem Haushalt ein gutes Stück weit entfernt. Wir sparen nämlich momentan, indem wir versuchen, Geld, das wir NICHT haben, nicht auszugeben (*).
Und selbst das gelingt uns auch in diesem Jahr nicht. Wir werden also Geld ausgeben müssen, das wir nicht haben. Und zwar für Pflichtaufgaben, die wir nicht abschaffen können - und die uns zu einem guten Teil von Oben aufoktroyiert werden, ohne dass wir dafür die entsprechenden finanziellen Mittel erhalten. Ebenso werden wir Geld ausgeben für freiwillige Aufgaben, die wir nicht erledigen müssten. So wirklich freiwillig sind die allerdings zum großen Teil nicht. Wollen wir etwa - und das ist nur ein Beispiel unter vielen - auf die Schulsozialarbeit verzichten? Das ist eine von vielen sogenannten freiwilligen Aufgaben, deren Notwendigkeit völlig außer Frage steht und die daher unverzichtbar sind.
Zusätzlich werden wir Geld, das wir nicht haben, in den Erhalt unseres Vermögens, unserer Gebäude, Straßen usw. investieren. Allerdings nicht so viel, wie wir müssten, um dessen Wert wenigstens zu erhalten. Wir machen also einerseits Schulden, um das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt auszugleichen und andererseits Verzehren wir unser Vermögen. Das ist keine neue Situation - und sie ist zu einem guten Teil der Finanzkrise geschuldet. Aber es ist eine, die wir uns nicht mehr lange leisten können werden. Die mittelfristige Finanzplanung sagt uns voraus, dass wir im Jahr 2015 keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen können werden. Bis dahin haben wir unsere Rücklage komplett aufgezehrt, sofern die Rahmenbedingungen sich nicht ändern.
Zwei Jahre versetzt erwischt uns die Finanzkrise nun im kommunalen Haushalt unter anderem über sinkende Schlüsselzuweisungen und die sich so auf uns auswirkenden Finanzprobleme des Landes. Es gibt aber keinen Grund, so schwarz zu malen, wie ich das bis jetzt getan habe. Dennoch ist es schon nötig, dass man sich vor Augen führt, wie sich die Situation - absolut betrachtet - derzeit noch darstellt.
Denn gleichzeitig - und das ist ein Silberstreif am Horizont - erholt sich unsere örtliche Wirtschaft bereits spürbar. Wir haben davon schon im Haushalt 2010 durch Gewerbesteuernachzahlungen profitiert und werden das in diesem Haushalt durch höhere Vorauszahlungen spüren. Außerdem nehmen wir in diesem Jahr eigentlich nur Schulden auf, um uns unsere Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren zu erhalten. Denn wenn wir uns jetzt aus der momentan noch gut gefüllten Rücklage bedienen, fehlt sie uns in den kommenden Jahren als formale Voraussetzung dafür, Kredite in Anspruch nehmen zu können. Zudem parken wir dort Gelder, die aufgrund der Finanzausgleichssystematik um zwei Jahre versetzt in Höhe von etwa 75% der ursprünglichen Einnahmen wieder abfließen werden.
Im Jahr 2010, hatten wir noch geplant, insgesamt 3,9 Millionen Euro auszugeben, die wir nicht hatten. In diesem Jahr planen wir saldiert noch, etwa 2,5 Millionen mehr auszugeben, als wir eigentlich haben.
Der Schuldenberg der Stadt wächst also, aber er wächst bereits etwas langsamer. Unser Ziel muss es allerdings sein, möglichst bald damit zu beginnen, die Schulden zurückzuführen. Soll-Zustand Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Walt Whitman Rostow hat einmal gesagt: "Krisen meistert man am besten, indem man ihnen zuvorkommt." Auch wenn die Signale insgesamt positiv sind, dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass wir unser strukturelles Defizit in Zukunft allein durch höhere Schlüsselzuweisungen und höhere Gewerbesteuereinnahmen loswerden. Wir müssen jetzt beginnen, uns krisenfest zu machen, indem wir strategische Entscheidungen treffen, die uns von konjunkturellen Schwankungen - so weit dies irgendwie geht - unabhängig machen.
Strategische Entscheidungen setzen allerdings strategische Überlegungen voraus. Unserem Empfinden nach hat sich der Gemeinderat in den vergangenen Jahren zu sehr darauf verlegt, nur noch zu reagieren und es versäumt, Grundsatzfragen in ausreichendem Maß zu klären. Die letzten beiden Klausurtagungen des Gemeinderats empfand ich persönlich eher als Leistungsschau der Verwaltung und weniger als das, was eine Klausurtagung eigentlich leisten müsste. In § 24 GO ist genau definiert, welche Aufgabe der Gemeinderat hat.
Wir sollten uns wieder zu Herzen nehmen, dass wir die Grundsätze für die Verwaltung festlegen müssen und aufhören, immer wieder ins operative Geschäft eingreifen zu wollen. Dass dies momentan so ist, liegt nicht daran, dass unsere Verwaltung nicht wüsste, wie sie etwas machen soll. Sondern daran, dass wir - weil wir die allgemeinen Rahmenbedingungen nicht konsequent formuliert haben - versuchen, unsere eigenen Zielvorstellungen dann wenigstens im Kleinen umzusetzen.
In diesem Sinne stellen wir den Antrag, dass wir im Sommer dieses Jahres eine - sinnvollerweise eher zweitägige - Klausurtagung machen, in der wir uns ausschließlich mit Grundsatzfragen beschäftigen. Mit der genauen Begründung möchte ich Sie jetzt nicht langweilen. Wichtig ist uns allerdings, dass wir hier nicht ein umfassendes Gesamtkonzept für die Schublade erarbeiten wollen. Wir müssen grundsätzliche Überlegungen anstellen, welche Zukunftsstrategie Freudenstadt in den wichtigsten Bereichen - wie zum Beispiel Stadtwerke, Bäder, Tourismus, Bildung, Kinderbetreuung, freiwillige Aufgaben, Liegenschaften usw. - verfolgen soll. Diese Überlegungen sind eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Zukunft wissen, wo wir sparen können und wo wir Erträge erwirtschaften können. Der Grundsatzdiskussion darüber, wie wir bis wann wohin wollen, müssen wir uns alle stellen. Und dann können wir uns entspannt darauf zurückziehen unserer Kontrollfunktion zu genügen, die wir als Gemeinderat eben auch haben.
Es ist eine Grundsatzfrage, ob wir unseren Haushalt ausgleichen wollen, indem wir die Gewerbesteuer erhöhen und dadurch die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe verschlechtern. Oder ob wir in die Attraktivität unserer Stadt für Gewerbebetriebe und Einwohner investieren: Dadurch könnten wir über mehr Einwohner und mehr Schlüsselzuweisungen sowie über mehr prosperierende Betriebe bei moderater Gewerbesteuer ebenfalls mehr Einnahmen generieren. Das Prinzip muss aus unserer Sicht Wachsen heißen, nicht Schröpfen.
Es ist eine Grundsatzfrage, ob wir uns in Zukunft tagtäglich 3.800 Euro Zuschuss für das Panoramabad (jährlich 1,4 Mio. Euro) leisten wollen oder ob wir dazu bereit sind, dafür einen privaten Investor zu suchen und zu finden. Titisee-Neustadt, Siegburg und Sonthofen haben uns vorgemacht, dass eine Privatisierung funktionieren kann und haben dadurch ihre Haushalte merklich entlastet. Denn wie viel Sinn macht es eigentlich, an dieser oder jener Stelle bei den Verwaltungsausgaben um tausend Euro hin oder her zu feilschen, wenn man gleichzeitig vor den eklatanten Ausgabenblöcken die Augen verschließt oder sie als gegeben hinnimmt?
Ich frage mich ernsthaft, ob wir die viel zitierte "Zitrone Verwaltungsausgaben" wirklich noch weiter auspressen können, oder ob wir nicht lieber endlich an die großen Brocken gehen sollten. Ich persönlich fürchte, dass bei weiterem Ausquetschen dann nicht mehr nur der gute Saft der Zitrone, sondern auch die schädlichen Inhaltsstoffe der Schale im Becher landen. Damit meine ich, dass hier auch Fragen der Mitarbeitermotivation und eines lebenswerten Arbeitsumfelds berührt werden. Es gibt einen Grenznutzen des Sparens in diesem Bereich, der kontinuierlich abnimmt, ebenso, wie dann die Produktivität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überproportional abnehmen wird.
Das Personal hat uns 2010 bewiesen, dass es konstruktiv nach Einsparmöglichkeiten sucht und sie auch findet. Das Personalentwicklungskonzept trägt erste Früchte und insgesamt sehen wir Hauptamt und Verwaltung auf einem guten Weg in die richtige Richtung. Diskussionen über eine Personalkostendeckelung sind kontraproduktiv. Im Gegenteil: Wir werden auch darüber diskutieren müssen, ob wir uns im Bereich Wirtschaftsförderung nicht endlich vom unhaltbaren Zustand einer 40%-Stelle und einem OB, der entsprechend schneller rennen muss, verabschieden sollten. Andere Mittelzentren haben zwei Vollzeitstellen in diesem Bereich. Was Wirtschaftsförderung erreichen kann, dafür ist die Investition der Fa. Gründler im Sulzhau ein gutes Beispiel unter mehreren. Es ist ein simples Rechenbeispiel, dass bereits EIN solcher Erfolg die Stelle über Jahre bezahlt macht. Ebenso liegt derzeit das Thema "City-Manager" brach. Hier sind Handel und Dienstleistungen, Hotels und Gewerbe nach wie vor gefragt, sich auf eine finanzielle Beteiligung einzulassen, um unsere Stadt weiter nach vorne zu bringen.
Unser Kämmerer merkt zurecht an, dass wir an der Ertragskraft arbeiten müssen. Welcher Eigenbetrieb, wenn nicht die Bäder, hat sowohl auf der Einnahmen-, als auch auf der Ausgabenseite noch so viel Spielraum? Starke Stadtwerke haben uns den Luxus unserer Bäder lange voll finanziert. In diesem Jahr ist auch damit Schluss. Zum jetzigen Zeitpunkt ist an ein saniertes Freibad Langenwaldsee überhaupt nicht zu denken. Wenn wir das wirklich wollen, müssen wir zum Einen als Gesellschafter mit den richtigen Entscheidungen unsere Stadtwerke weiter zukunfts- und gewinnfähig machen. Wir wissen die Stadtwerke bei Herrn Daun und Herrn Schuler in guten Händen. Das muss uns nicht daran hindern, unserer Aufgabe gerecht zu werden, klare strategische Eckpunkte zu setzen, die wir in einer Klausurtagung gemeinsam mit der Geschäftsleitung entwickeln können. Zum Anderen müssen wir den Mut haben, etwas loszulassen, auch wenn es schwer fällt. Die Zeiten, in denen man durch den Verkauf des Kurmittelhauses mehr als 250.000 Euro jährlich sparen kann, sind vorbei. Wir haben auch keine Jugendmusikschule mehr, die sich in den privaten Bereich verlagern lässt. Wohl aber haben wir Liegenschaften, die wir als Stadt nicht halten bräuchten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Verwaltung, die uns in den letzten Jahren sicher und mit Augenmaß durch unruhiges Fahrwasser gesteuert hat. Und einen Kapitän, der klare Vorstellungen davon hat, welche Richtung die richtige ist. Wir sollten uns als Reederei allerdings stärker wieder darüber Gedanken machen, in welchen Ozeanen wir die Schiffe unserer Flotte grundsätzlich einsetzen wollen. Das ist der Hintergrund unseres Antrags, in einer Klausurtagung intensiv um die richtigen Zukunftswege miteinander zu streiten.
Noch einmal zur Erinnerung: Es fehlen uns immer noch 2,5 Millionen Euro, um wenigstens die laufenden Ausgaben zu decken und die dringendsten Investitionen zu tätigen. Die müssen irgendwo herkommen. Und zwar nicht durch das Erhöhen von Gebühren, wenn sich das irgendwie vermeiden lässt, sondern über das Steigern der Leistungsfähigkeit der zum Haushalt beitragenden Betriebe. Die Anpassung der Friedhofsgebühren und das Erhöhen der Grundsteuer waren die finanzwirtschaftlich richtigen Entscheidungen. Hätten wir die Grundsteuer noch deutlicher erhöht, würden wir in diesem Jahr tatsächlich nur unsere Investitionen fremdfinanzieren müssen, so schlimm alleine auch das schon ist. Aus unserer Sicht ist es der bessere Weg, an den Erträgen dort zu arbeiten, wo sich wesentliche Ergebnisverbesserungen erreichen lassen. Und die liegen nun einmal nicht in der Verwaltung, sondern eher in den Eigenbetrieben.
Es wird ja keiner ernsthaft in Erwägung ziehen wollen, mehr Holz einzuschlagen. Dennoch ist im Forst darüber nachzudenken, ob man sich in Zukunft noch stärker an den Holzmarktpreisen orientiert und den beschlossenen Einschlag so flexibel wie möglich plant. Im Bereich Forst erinnern wir an unseren Antrag, das Christophstal frei zu halten und bitten die Verwaltung, in dieser Frage mit den Bürgervertretern des Christophstals in Kontakt zu bleiben. Es ist schön, dass wir das Bärenschlößchen von der Promenade aus wieder sehen, der Wildwuchs Richtung Stadtausgang sollte dringend noch weiter entfernt werden. Die letzten Waldtage waren ein großer Erfolg und eine tolle Werbung für den Wald. Wir würden uns freuen, wenn daraus eine regelmäßig wiederkehrende Einrichtung würde und bitten darum, in entsprechende Gespräche mit dem Kreisforstamt einzutreten.
Der Freudenstadt Tourismus wird regelmäßig vorgeworfen, die Deckelung des Budgets auf 2 Mio. Euro nicht einzuhalten. Bereits jetzt schießt die FT aus Eigenmitteln jährlich Geld hinzu, um ihre Aufgaben angemessen erledigen zu können. Im Jahr 2015 sind auch diese Reserven aufgebraucht. Falsch wäre es, bis dahin abzuwarten und sich dann zu überlegen, wie man jährlich sage und schreibe weit mehr als 400.000 Euro einspart. Richtig ist es, jetzt damit anzufangen. Auch dies ist ein wichtiges Thema für die Klausurtagung. Denn auch bei der FT gibt es im Bereich Liegenschaften die eine oder andere heilige Kuh, die man näher betrachten könnte. Tatsächlich verwendet die FT "nur" 1,135 Mio Euro des Budgets für ihr eigentliches Kerngeschäft. Also für Werbung und Veranstaltungen. Der Löwenanteil des Defizits entsteht, weil man der FT seit Jahren alles an Liegenschaften zuschiebt, was steuerlich Sinn macht. Wir müssen damit beginnen, das Defizit der FT differenziert zu betrachten. Und wir müssen bei allem Sparwillen berücksichtigen, dass etwa 45 Millionen Euro tourismusinduzierter Bruttoumsatz jedes Jahr in die Stadt kommt. Wer einigermaßen rechnen kann, müsste eigentlich damit aufhören, von einem Defizit der FT in diesem Bereich zu sprechen. Wir sollten dringend herausfinden, in welcher Beziehung der Tourismus und städtische Einnahmen über Gewerbesteuer, Kurtaxe, Steueranteile und andere Quellen wirklich stehen und wie man diesen Zusammenhang richtig bewerten kann. Dann wissen wir, wie viele tourismusgenerierte Einnahmen wir eigentlich im Stadthaushalt wieder finden und können die dafür anfallenden Kosten besser bewerten. Das öffnet den Blick für die richtigen Zukunftsentscheidungen im Bereich der FT.
Zur FT stellen wir den Antrag, dass aus dem Komplex "Werbung und Veranstaltungen" 35.000 Euro in den investiven Bereich verschoben werden, um die Wandelhalle an der Lauterbadstraße zu sanieren. Hier ist uns wichtig, dass wir uns in diesem Zusammenhang endlich von den Schaufensterbeklebungen verabschieden können.
Für den Bereich Veranstaltungen machen wir außerdem einen kostenneutralen Vorschlag, im August 2011 eine Art Festival der Blasmusik in Zusammenarbeit mit den örtlichen Musikvereinen zu organisieren. Abwasser Im Eigenbetrieb Abwasser orientieren wir uns bei Investitionen am Kanalsanierungskonzept von Dr. Hochstrate. Man wird das Gefühl nicht los, dass auch in diesem Bereich eigentlich deutlich mehr investiert werden müsste, um das Vermögen zu erhalten. Die neu einzuführende gesplittete Abwassergebühr stellt an das Personal und die Verbraucher hohe Anforderungen. Wenngleich sich für Privathaushalte eher geringere als höhere Gebühren ergeben werden, ist es wichtig, die Bevölkerung durch gute Information auf diesem Weg mitzunehmen. Für das Gewerbe werden sich voraussichtlich höhere Beiträge ergeben. Ein Grund mehr, sie nicht durch höhere Gewerbesteuern zur neuen Zitrone zu machen, die wir in Zukunft zur Sanierung unseres Haushalts ausquetschen werden.
Die Stadtwerke stehen vor einer wichtigen Zukunftsentscheidung. Wir werden sie aus unserer Sicht breiter aufstellen müssen, um den Gewinn stabil halten und weiter ausbauen zu können. Im Bäderbetrieb müssen wir dazu bereit sein, umzudenken und neue Wege zu gehen. Antrag "Digitale Hinweistafeln / Marketing der Stadtwerke" Zum” Marketing der Stadtwerke stellen wir einen Antrag mit dem Ziel, dass die Stadtwerke sich im Vergleich zur Konkurrenz sichtbarer zeigen. Dies verbinden wir mit einem Prüfauftrag, an markanten Stadteingangspunkten die analogen Hinweistafeln durch vielfältiger einsetzbare digitale Tafeln zu ersetzen. Diese könnten auch die Funktion eines Parkleitsystems erhalten und die Stadtwerke könnten für sich und ihre Bäder werben. Weiterhin erinnern wir in einem Antrag daran, dass dem Gemeinderat nach Abschluss von Investitionsmaßnahmen eine detaillierte Abrechnung der Maßnahme vorgelegt werden sollte.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Haushaltsentwurf ist kein Wunschkonzert in diesem Jahr. Daher haben wir bis auf eine Ausnahme davon abgesehen, finanzielle Verschiebungen vorzunehmen. Das ist aber auch darauf zurück zu führen, dass die Verwaltung speziell, was die Maßnahmen in den Teilorten anbelangt, eine transparente Strategie der Offenheit und des Einvernehmens verfolgt hat. Wünschen würden wir uns allerdings, dass die AG Haushalt während des laufenden Haushaltsjahres wieder stärker eingebunden wird.
Wir stehen aus Sicht der CDU-Fraktion an einem Punkt, wo wir der Realität planerisch nicht genehmigungsfähiger Haushalte in zukünftigen Jahren nicht mehr ins Auge blicken wollen. Jetzt müssen wir die Weichen stellen, damit wir in einigen Jahren die mittelfristige Finanzplanung wieder zu dem machen können, was sie eigentlich ist: Ein strategischer Ausblick in die investive Zukunft unserer Stadt. Momentan können wir dort kaum wegweisende Investitionen verankern. Um das zu ändern, werden wir nicht nur das strukturelle Defizit beseitigen müssen, sondern zudem dringend daran arbeiten müssen, unsere Schulden in den Griff zu bekommen.
Dies alles darf aber nicht auf Kosten der Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt geschehen. Die geplanten Investitionen in Freudenstadt als familienfreundliche und für Bürger, Touristen und Gewerbe attraktive Stadt tragen wir mit und sind uns dessen bewusst, dass wir auch in naher Zukunft noch Geld, das wir nicht haben, ausgeben müssen, um attraktiv zu bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Jahr verstärkt nach Möglichkeiten suchen, mittel- und langfristig das Wort Sparen wieder im eigentlichen Sinne auch auf unseren Haushalt anwenden zu können. Und wenn es erst einmal nur der Rückführung der Schulden dient. Das ist ein langfristig erreichbares Ziel und eine Verpflichtung den kommenden Generationen gegenüber, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Die Vorzeichen für die kommenden Haushaltsjahre werden angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage besser. Falsch ist es, darauf zu vertrauen, dass uns die besser werdenden Rahmenbedingungen aus der finanzwirtschaftlichen Haushaltskrise retten. Richtig ist es, zukünftig mutig in die Struktur des Haushalts einzugreifen und eigene Kräfte zu mobilisieren, um nachhaltig die Ertragskraft zu steigern und Ausgaben zu senken. Nur dann können wir neuen Krisen erfolgreich zuvorkommen.
So etwas können wir nicht in 14 Tagen leisten. Das ist nämlich die Zeit, die uns die Verwaltung gibt, um den Haushalt zu lesen und unsere Vorstellungen dazu zu entwickeln. Es ist und bleibt mir ein Rätsel, dass sich im Gemeinderat gegen diesen Zeitrahmen nicht erheblicher Widerstand formiert hat. Umso wichtiger ist es, im Sommer 2011 die Grundlage dafür zu legen, dass wir rechtzeitig strukturell eingreifen und durch das Setzen mittel- und langfristiger Ziele den Haushaltsplanentwurf 2012 und die mittelfristige Finanzplanung aktiv mit gestalten können.
Selbstverständlich danken wir an dieser Stelle allen, denen im Zusammenhang mit dem Haushalt zu danken ist. Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
Andreas Bombel«
* Dieser Vergleich entspringt einem Zitat von Eberhard Sinner, bis 2008 bayerischer Staatsminister und Leiter der bayerischen Staatskanzlei
